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Merkel mogelt weiter!

Wie lange noch?

So sieht die Mogelpackung aus:

Mit dem EU-Türkei-Abkommen versucht uns Bundeskanzlerin Merkel weis zu machen, sie hätte die Masseneinwanderung nach Deutschland im Griff. Doch die Fakten zeigen: Beim Türkei-Abkommen handelt es sich um einen Taschenspielertrick:

1. Für jeden irregulären syrischen Flüchtling, der von der EU in die Türkei zurückgebracht wird, darf ein anerkannter syrischer Flüchtling in die EU und damit nach Deutschland, da die meisten EU-Länder im Gegensatz zu Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Mit anderen Worten: Die illegale Migration wird in legale Migration umgetauft – die Masseneinwanderung nach Deutschland bleibt gleich hoch!

2. Für diese Umtaufaktion müssen die EU-Steuerzahler jeden Monat 20 Mio. Euro zahlen!

3. Als »Dank« für die Rücknahme hat die Türkei die EU über den Tisch gezogen und erreicht, dass die Visumspflicht für türkische Bürger bis spätestens Ende dieses Jahres aufgehoben wird. Über 74 Millionen Türken können damit ohne jedes Visum nach Deutschland einreisen. Die Folge? Bayerns Finanzminister Söder warnt vor einer kurdischen Masseneinwanderung und der anerkannte Kriminologe Christian Pfeiffer nennt diese Vereinbarung eine »Riesen-Dummheit«, weil die Reisefreiheit eine unkontrollierte »Welle an illegaler Masseneinwanderung« auslösen könnte.

4. Und für diese »Riesen-Dummheit« müssen die EU-Steuerzahler bis Ende 2018 insgesamt 6 Mrd. Euro an die Türkei überweisen, an ein Land also, das die Menschenrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt.

Unterzeichnen deshalb auch SIE jetzt unseren Aufruf  gegen die »merkelsche Willkommenskultur« auf.

Wir sagen Nein zur »merkelschen Willkommenskultur«. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, tragen Sie sich bitte hier ein!

Bereits 6228 Personen haben den Aufruf „Nein zur merkelschen Willkommenskultur“ unterzeichnet. Die Unterstützung bezieht sich nur auf den Aufruf und nicht auf weitere Aktionen der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

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Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

  • Der Millionen-Migrantenstrom, der Deutschland überschwemmt, hat nur teilweise mit echten Flüchtlingen zu tun.
  • Die andauernde, weltweit propagierte Duldung des Asylmissbrauchs durch die Bundesregierung untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Nach Artikel 16 A des Grundgesetzes kann sich auf das Asylrecht unter anderem nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU wie z.B. Österreich einreist. Nach Artikel 18 des Asylgesetzes ist ihm die Einreise zu verweigern. Diese Vorschriften werden von der Bundesregierung rechtswidrig missachtet.
  • Folgen dieser Massenzuwanderung im Alltag sind ein besorgniserregender Anstieg der Kriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, rechtsfreie Räume, Drogenhandel, Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität.
  • Der überwiegende Teil von Millionen von Migranten ist nicht in die deutsche Wirtschaft integrierbar und lebt dauerhaft auf unsere Kosten im Sozialsystem.
  • Profiteure der Völkerwanderung aus islamischen Staaten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung sind die Asylindustrie und Politiker, die Staat und Gesellschaft in den Grundfesten verändern wollen.
  • Die drastische Reduzierung der überhöhten Steuerlast des Mittelstandes ist ein Gebot der Stunde. Steuerüberschüsse sind daher an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Bürger sollen selber entscheiden, wie sie die Früchte ihrer Arbeit verwenden wollen.
  • Die Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank enteignet die deutschen Sparer.
  • Der Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von ca. 1.500 Milliarden Euro durch die Europäische Zentralbank widerspricht unseren Gesetzen sowie den Vereinbarungen der Währungsunion und entwertet unser Geld.
  • Die bürokratische EU-Zentrale in Brüssel reißt immer mehr Kompetenzen an sich und entmachtet damit den Bund, die Länder und uns Bürgerinnen und Bürger.
  • Die geplante Abschaffung des Bargelds ist der Versuch, den Bürgern den letzten Rest von Unabhängigkeit zu nehmen und sie vollständig der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
  • Die neuen Lehrpläne zum Thema »Sexuelle Vielfalt« haben eine verfehlte Frühsexualisierung unserer Kinder und die Auflösung der Familie zum Ziel.