Recht und Freiheit
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2207, 2016

Drei Viertel der Asylsuchenden ohne Berufsausbildung

Junge Freiheit vom 22. Juli 2016

Das Bildungsniveau von Asylsuchenden in Deutschland liegt unter dem der einheimischen Bevölkerung. Bis Ende Juni dieses Jahres haben sich 297.000 Einwanderer als arbeitssuchend gemeldet.

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2107, 2016

Innenminister: Frühere Identitätsklärung von Flüchtlingen

Focus Online vom 21. Juli 2016

Was kann die Politik tun, um Attacken wie die eines 17-jährigen Flüchtlings bei Würzburg zu vermeiden? Hundertprozentig werde man so etwas nie ausschließen können, heißt es. Doch inzwischen gibt es Forderungen aus Union und SPD nach bestimmten Konsequenzen.

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Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

  • Der Millionen-Migrantenstrom, der Deutschland überschwemmt, hat nur teilweise mit echten Flüchtlingen zu tun.
  • Die andauernde, weltweit propagierte Duldung des Asylmissbrauchs durch die Bundesregierung untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Nach Artikel 16 A des Grundgesetzes kann sich auf das Asylrecht unter anderem nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU wie z.B. Österreich einreist. Nach Artikel 18 des Asylgesetzes ist ihm die Einreise zu verweigern. Diese Vorschriften werden von der Bundesregierung rechtswidrig missachtet.
  • Folgen dieser Massenzuwanderung im Alltag sind ein besorgniserregender Anstieg der Kriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, rechtsfreie Räume, Drogenhandel, Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität.
  • Der überwiegende Teil von Millionen von Migranten ist nicht in die deutsche Wirtschaft integrierbar und lebt dauerhaft auf unsere Kosten im Sozialsystem.
  • Profiteure der Völkerwanderung aus islamischen Staaten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung sind die Asylindustrie und Politiker, die Staat und Gesellschaft in den Grundfesten verändern wollen.
  • Die drastische Reduzierung der überhöhten Steuerlast des Mittelstandes ist ein Gebot der Stunde. Steuerüberschüsse sind daher an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Bürger sollen selber entscheiden, wie sie die Früchte ihrer Arbeit verwenden wollen.
  • Die Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank enteignet die deutschen Sparer.
  • Der Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von ca. 1.500 Milliarden Euro durch die Europäische Zentralbank widerspricht unseren Gesetzen sowie den Vereinbarungen der Währungsunion und entwertet unser Geld.
  • Die bürokratische EU-Zentrale in Brüssel reißt immer mehr Kompetenzen an sich und entmachtet damit den Bund, die Länder und uns Bürgerinnen und Bürger.
  • Die geplante Abschaffung des Bargelds ist der Versuch, den Bürgern den letzten Rest von Unabhängigkeit zu nehmen und sie vollständig der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
  • Die neuen Lehrpläne zum Thema »Sexuelle Vielfalt« haben eine verfehlte Frühsexualisierung unserer Kinder und die Auflösung der Familie zum Ziel.